Der Versicherungsschutz umfasst die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts.

Die gesetzliche Vergütung für die Tätigkeit eines Anwalts im Inland umfasst die Gebühren und Auslagen nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO). Dies sind insbesondere die gesetzlichen Gebühren des Anwalts, die Umsatzsteuer (soweit der VN nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist), bestimmte Reisekosten sowie Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen.

Die Kostenerstattungspflicht für Kosten des Gegners endet aber dort, wo im Falle eines Vergleichs von einer unangemessenen Verteilung der Kostenlast auszugehen ist.

Ist die Kaution verfallen, so muss der VN den als zinsloses Darlehen gezahlten Betrag zurückzahlen.

Der Versicherer zahlt in Fällen der Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie bei Rechtsstreitigkeiten aus Kauf- und Reparaturverträgen über Motorfahrzeuge die übliche Vergütung eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen oder einer rechtsfähigen technischen Sachverständigenorganisation (z. B. DEKRA oder bei Auslandsfällen die dort ansässige Sachverständigenorganisation).

Im Falle der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen einer im Ausland eingetretenen Beschädigung eines Motorfahrzeuges zu Lande sowie eines Anhängers übernimmt der Rechtsschutzversicherer schließlich gemäß § 5 Abs. 1f ARB die Kosten eines ausländischen Privatgutachters.

• für Ansprüche aus Personen-, Sach- oder Vermögensschäden
• gegen Privatpersonen, Firmen, eine Behörde, die Gemeinde, das Land oder den Staat.

es geht um die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung oder (in Abgrenzung zu auf einer Verletzung eines dinglichen Rechtes an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen.

Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten gilt eine Besonderheit: Auch wer in der 1. Instanz vor dem Arbeitsgericht gewinnt, muss seine Anwaltskosten selbst tragen, wenn er keine Rechtsschutzversicherung hat!

• Miet- und Pachtverhältnissen
• sonstigen Nutzungsverhältnissen (zB Nießbrachsrecht an einem Obstgarten, Wohnrecht auf Lebensteit)
• dinglichen Rechten (zB Besitz, Hypothek/Grundschuld, Erbbaurecht) an unbeweglichen Sachen - also: Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen.

Praxis-Beispiel
Der Mieter von Geschäftsräumen erhält vom Hausbesitzer eine Mieterhöhung. Da er diese für überzogen erachtet, nimmt er anwaltliche Hilfe in Anspruch.

Nutzungsverhältnisse und dingliche Rechte (Beschreibung)

Zu den einzelnen Rechtsverhältnissen ist folgendes anzumerken:

geht es um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen (z. B. Ansprüche aus § 280 BGB) und dinglichen Rechten, soweit dieser Versicherungsschutz nicht in den vorstehend unter den Ziff. 6.1 bis 6.3 genannten Leistungsarten enthalten ist.

• privatrechtliche Schuldverhältnisse (zB Reperatur-, Kauf-, Leih-, Leasingverträge)
• dingliche Rechte (an beweglichen Sachen), soweit sich nicht in anderen Leistungsarten abgedeckt sind.

Zum Bereich der privatrechtlichen Schuldverhältnisse zählen auch Bereicherungsansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Verträgen.

Gedeckt sind auch Streitigkeiten zwischen dem VN und seinem - früheren - Anwalt über den Grund oder die Höhe der gesetzlichen Vergütung für dessen Tätigkeit.

Ferner ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen eingeschlossen.

Zum Steuerrecht gehören alle Bestimmungen, welche die Besteuerung in jedweder Form zum Gegenstand haben.

Zum Abgabenrecht zählen die Bestimmungen, die öffentlich-rechtliche Leistungen des Bürgers an den Staat oder an Körperschaften des öffentlichen Rechts in Form von Beiträgen oder Gebühren regeln.

Außergerichtliche Verfahren, z. B. Antrags- und Widerspruchsverfahren sind nicht gedeckt.

In den Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichte fallen vor allem die Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der Sozialversicherung, der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der VN genießt Versicherungsschutz als Kläger, Beklagter und als Beigeladener.

Außergerichtliche Streitigkeiten in sozialrechtlichen Angelegenheiten (z. B. Einleitung eines Widerspruchs) werden vom Rechtsschutz nicht erfasst. Nicht versichert ist daher auch die bloße Überprüfung eines Widerspruchsbescheids, wenn der Rechtsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Klage nicht erfolgversprechend ist. Die hierfür fällige sog. Abrategebühr wird vom Rechtsschutzversicherer nicht übernommen. Gelangt der Anwalt hingegen zu dem Ergebnis, dass eine Anfechtungsklage Erfolg versprechend ist, so besteht für die Klageeinlegung Versicherungsschutz.

Verkehrsrechtlich ist jede Anordnung der zuständigen Behörde, die im Kern der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dient. Hierzu zählt z. B. die Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs oder die Anordnung zur Absolvierung eines Verkehrseignungstests.

Nicht um eine verkehrsrechtliche Angelegenheit handelt es sich hingegen, wenn verkehrswirtschaftliche oder sozialpolitische Aspekte im Vordergrund stehen, z. B. bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz bei Arbeitnehmern in Verkehrsbetrieben.

Das Disziplinarrecht ahndet dienstliche Verfehlungen, das Standesrecht die Verletzung von Berufs- und Standespflichten bestimmter Berufsgruppen. Beamte und Soldaten brauchen Disziplinar-Rechtsschutz für mögliche Disziplinarverfahren. Für Architekten, Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte und Steuerberater gilt Standesrecht.

Praxis-Beispiel

Der Straf-Rechtsschutz umfasst die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines Vergehens.

allgemeine Delikte

hier ist die Deckung auf Delikte beschränkt, die fahrlässig bekangen werden. Lautet die Anklage allerdings zunächst auf Fahrlässigkeit, der Versicherungsnehmer wird jedoch später wegen Vorsatzes rechtskräftig verurteilt, entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend.

Verkehrsvergehen

Hierunter fallen Verstöße gegen Vorschriften des Verkehrs zu Lande, zu Wasser sowie in der Luft, z. B. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Trunkenheit oder Nötigung im Straßenverkehr.

Die Verteidigung beginnt in der Regel mit der Eröffnung des Strafverfahrens, also mit der Zustellung des Anhörungsbogens oder der Ladung zu einer Vernehmung des Beschuldigten. Sofern der VN auf frischer Tat, z. B. bei einer Verkehrskontrolle, ertappt ist, kann er sofort auf Kosten des Rechtsschutzversicherers einen Rechtsanwalt einschalten. Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn die Polizei den Führerschein beschlagnahmt hat.

Für die Frage der Deckung ist es zunächst unerheblich, ob dem VN in der Anklageschrift oder im Strafbefehl eine fahrlässige oder vorsätzliche Begehung einer Straftat vorgeworfen wird:

Erfolgt nur eine Verurteilung wegen Fahrlässigkeit oder wird das Strafverfahren eingestellt, so bleibt es bei der Rechtsschutzzusage. Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, die Kosten im vereinbarten Umfang zu tragen.

War zunächst Vorsatz angeklagt und bleibt es dabei, so besteht für eine mögliche Berufung oder Revision weiterhin Rechtsschutz.

Falls der VN aber rechtskräftig wegen Vorsatz verurteilt worden ist, entfällt der Versicherungsschutz mit der Rechtskraft des Urteils rückwirkend. Der zunächst zugesagte Rechtsschutz ist insoweit also aufschiebend bedingt. Der VN hat dem Rechtsschutzversicherer dann die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorsatzvorwurfes aufgewandt hat.

Der Straf-Rechtsschutz umfasst ferner die Verteidigung bei einem sonstigen Vergehen, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, solange dem VN ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird.

Sonstige Vergehen

Hierzu zählt vor allem der Tatbestand der Körperverletzung, aber auch die Gewässerverunreinigung nach 324 StGB.

Wird dem VN vorgeworfen, ein solches Vergehen vorsätzlich begangen zu haben, besteht eine Besonderheit: Es wird rückwirkend Versicherungsschutz unter der Bedingung gewährt, dass vorsätzliches Handeln des VN nicht rechtskräftig festgestellt wird.

Besonderheiten bei Vorsatz

Tabellarisch lässt sich die Strafrechtsschutzdeckung nach Deliktsformen unterteilt wie folgt darstellen:

Praxis-Beispiel
Nach einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug in einem Kreuzungsbereich wird gegen den VN ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Missachtung von Verkehrsvorschriften eingeleitet.

Der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz umfasst Ordnungswidrigkeiten aus allen versicherten Lebensbereichen. Im Gegensatz zu den einschränkenden Bestimmungen in den ARB 94 besteht auch bei vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeiten Versicherungsschutz.

Zu beachten ist der Ausschluss in § 3 Abs. 3e ARB für Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes

Zum Familienrecht zählen alle Rechtsnormen, die die rechtlichen Beziehungen der Familienmitglieder untereinander und gegenüber Dritten regeln (z. B. über Unterhalt, elterliche Sorge, Vormundschaft und Pflegschaft).

Zum Erbrecht gehören die Rechtsvorschriften, die den Vermögensübergang von einem Verstorbenen auf dessen Rechtsnachfolger regeln.

Ein Rat ist eine Empfehlung für ein Verhalten des Ratsuchenden in einer konkreten Rechtsangelegenheit. Eine Auskunft ist eine Information über die Rechtslage.

Eine rein vorsorgliche Beratung (z. B. Ratschläge zur Verfassung eines Testaments) ist nicht Gegenstand des Versicherungsschutzes.

Gebührenrechtliche Begrenzung

Die gebührenrechtliche Beschränkung des Beratungs-Rechtsschutzes betrifft Fälle, in denen zunächst ein Auftrag zur Rechtsberatung erteilt und dieser erst später auf eine Rechtsvertretung ausgedehnt wird. Diese Fälle sind dann nicht versichert, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 13 BRAGO handelt und zwischen der Beratung und der weitergehenden Tätigkeit ein innerer sachlicher sowie ein naher zeitlicher Zusammenhang besteht. Eventuell bereits gezahlte Gebühren nach § 20 BRAGO müsste der VN seinem Versicherer erstatten. Anders sähe es nur aus, wenn zwischen der Beratung durch den Rechtsanwalt und seiner späteren Beauftragung zu einer weitergehenden Tätigkeit ein erheblicher Zeitraum läge, der eine Anrechnung der Gebühr nach § 20 BRAGO ausschließen würde.

Erstreckung auf ausländisches Recht

Der Beratung kann auch ausländisches Familien- und Erbrecht zugrunde liegen.

Bei der Prüfung des Ausschlusstatbestandes spielt es keine Rolle, welche Qualität der Streik gehabt hat. Der Ausschluss greift sowohl bei einem gewerkschaftlich organisierten Streik wie auch bei einem wilden Streik und auch bei einem Warn-, Teil- und Generalstreik.

Ein solcher Schaden liegt z. B. vor, wenn ein Grundstück oder Gebäude infolge des Aufsuchens, Gewinnens und Aufbereitens von Bodenschätzen beeinträchtigt wird.

Hohes Streitpotenzial im Baurecht

• dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks,
• der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des VN befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,
• der genehmigungspflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des VN befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt,
• der Finanzierung eines der vorstehend aufgeführten Vorhaben

Diesem Ausschluss liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Baumaßnahmen aller Art erfahrungsgemäß ein hohes Streitpotenzial und damit ein für die Versicherer nur schwer kalkulierbares Risiko beinhalten.

Die Auslegung des Baurisikoausschlusses war und ist häufig Gegenstand von Deckungsstreitigkeiten. Durch die Einfügung des Ausschlusses von Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit der Finanzierung von Bauvorhaben in § 3 Abs. 1d) dd) ARB 2000 hat man allerdings ein erhebliches Streitpotenzial aus den ARB 75 und 94 beseitigt.

Streitigkeiten aus einem Grundstückskauf bzw. -verkauf fallen nur dann unter den Ausschluss, wenn das Grundstück zu Bauzwecken bestimmt ist. Das ist nach allgemeiner Auffassung der Fall, wenn eine verfestigte Bauabsicht des Erwerbers besteht. Eine bloße Eignung des Grundstücks zur Bebauung reicht nicht aus, vielmehr muss sich aus dem Kaufvertrag oder den damit zusammenhängenden Umständen ergeben, dass eine Bebauung schon konkret ins Auge gefasst ist.

Vom Ausschluss für die Finanzierung von Vorhaben werden auch nicht zweckgebundene Baufinanzierungen durch Privatpersonen erfasst.

Die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden, z. B. Nässeschäden infolge Dachundichtigkeiten oder Gesundheitsschäden auf Grund giftiger Holzschutzmittel fällt nach überwiegender Auffassung ebenfalls unter den Baurisikoausschluss.

Diese Regelung dient der Klarstellung und Abgrenzung zur Haftpflichtversicherung. Die Rechtsschutzversicherung deckt die Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen und die Abwehr von vertraglichen Schadenersatzansprüchen.

Auch diese Bestimmung dient der Klarstellung. Denn im Rahmen der Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz (vgl. Ziff. 6.2 Teil I sind ohnehin nur Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen bzw. Arbeitsverträgen (also Individualarbeitsrecht) versichert.

Handelsgesellschaften sind:

nicht aber:

Zum Rechtsgebiet der Handelsgesellschaften gehören u. a.:

Da der Versicherungsschutz stets nur privatrechtliche Schuldverhältnisse erfasst, fällt das Genossenschaftsrecht als körperschaftliches Rechtsverhältnis auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Ausschlusskatalog nicht unter den Rechtsschutz.

Es muss sich jeweils um typische gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzungen (z. B. Verteilung von Gewinn und Verlust) handeln, also um Fälle, in denen gesellschaftsrechtliche Bestimmungen oder Vereinbarungen (z. B. Abschluss, Änderung, Aufhebung eines Gesellschaftsvertrages) eine Rolle spielen.

Nicht unter den Ausschluss fallen somit andere am Gesellschaftszweck orientierte Tätigkeiten wie z. B. der An- und Verkauf von Waren.

In erster Linie betrifft der Ausschluss folgenden Personenkreis:

Personen, denen nur eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht übertragen wurde (z. B. Prokuristen), zählen nicht zum Kreis der gesetzlichen Vertreter.

Ein sonstiges Recht aus geistigem Eigentum wäre z. B. das Sortenschutzrecht.

Mit dem Hinweis auf einen ursächlichen Zusammenhang wird klargestellt, dass auch die Verfolgung oder Abwehr konkurrierender Ansprüche (z. B. aus § 823 BGB) vom Ausschluss erfasst ist.

Kartellrecht ist die Summe der Vorschriften, die den freien Wettbewerb in seinem Bestand erhalten und fördern sollen. Dazu zählt insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hiernach sind z. B. Verträge, die Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen zu einem gemeinsamen Zweck schließen, sowie Beschlüsse von Vereinigungen von Unternehmen unwirksam, soweit sie geeignet sind, die Erzeugung oder die Marktverhältnisse für den Verkehr mit Waren oder gewerblichen Leistungen durch Beschränkung des Wettbewerbs zu beeinflussen.

Wettbewerbsrecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Wettbewerb in der sozialen Marktwirtschaft regeln, z. B. das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) oder die Zugabeverordnung. Das Kartellrecht ist ein Unterfall des Wettbewerbsrechts.

Hiermit sind Rechtsverhältnisse aus Verträgen gemeint, die unter die §§ 762 bis 764 BGB fallen.

Unter vergleichbaren Spekulationsgeschäften versteht man sonstige Lieferungsverträge auf Terminbasis, die lediglich zum Zweck der Spekulation geschlossen wurden, um allein aus den Schwankungen der Börsenkurse oder Marktpreise Gewinn zu erzielen.

Streitigkeiten unter Mitgliedern einer Wettgemeinschaft fallen ebenfalls unter den Ausschluss, da es sich um Anhangstreitigkeiten im Rahmen eines Wettverhältnisses handelt.

Konkurrierende oder weitergehende Ansprüche aus anderen Rechtsbereichen werden nur dann nicht von diesem Ausschluss erfasst, wenn sich die Wahrnehmung rechtlicher Interessen nicht überwiegend auf den Bereich des Familien- und Erbrechts bezieht.

Der Ausschluss betrifft nicht den Beratungs-Rechtsschutz, der sich ausdrücklich auf den Bereich des Familien- und Erbrechts bezieht (vgl. Ziff. 6.11 Teil I).

Für Streitigkeiten aus anderen Versicherungsverhältnissen mit dem gleichen Versicherungsunternehmen (z. B. Lebens-, Kranken- oder Unfallversicherung) besteht somit Versicherungsschutz.

Nicht versichert sind demnach z. B.:

Versichert sind hingegen z. B. gerichtliche Auseinandersetzungen wegen der laufend anfallenden Gebühren für die Grundstücksver- und -entsorgung, etwa für Gas, Wasser, Strom.

Vor folgenden Gerichten besteht somit kein Versicherungsschutz:

Dieser Ausschluss erfasst jede Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit einem über das Vermögen des VN beantragten Insolvenzverfahren.

Stellt hingegen der VN einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen seinen Schuldner, dann besteht Versicherungsschutz. Ein solcher Antrag gilt als Vollstreckungsmaßnahme und setzt voraus, dass der Grundsachverhalt, aus dem sich die Vollstreckungsmaßnahme ergibt, gemäß den ARB gedeckt ist.

Unter Enteignungsverfahren versteht man nicht nur die förmlichen Enteignungsverfahren, sondern alle Enteignungsangelegenheiten, die unter den Begriff enteignungsgleicher und enteignender Eingriff fallen.

Zu den im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten gehören insbesondere Maßnahmen der Bauleitung, Regelungen der baulichen und sonstigen Nutzung, öffentlich-rechtliche Nachbarstreitigkeiten sowie Umlegungsverfahren.

Hiermit wollen die Rechtsschutzversicherer ihre Eintrittspflicht für sog. Bagatellschäden bei Halt- oder Parkverstößen vermeiden, z. B. wegen der von der Verwaltungsbehörde verlangten Zahlung von Abschleppkosten.

Im Umkehrschluss sind Ansprüche des VN gegen mitversicherte Personen gedeckt.

Der Risikoausschluss gilt generell, auch wenn der nichteheliche Lebenspartner nicht im Versicherungsschein genannt ist.

Kennzeichnend für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen, dass es sich um eine durch innere Bindungen getragene Verantwortungsgemeinschaft handelt, die über eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht.

Diese Bestimmung soll vermeiden, dass eine unversicherte Person sich ungerechtfertigt Versicherungsleistungen verschafft, indem sie streitbefangene Ansprüche auf eine versicherte Person überträgt.

Demnach besteht für Ansprüche, die vor oder spätestens gleichzeitig mit Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den VN übertragen worden sind, Versicherungsschutz.

Mit dem ersten Teil dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass der nicht versicherte eigentliche Rechtsinhaber in den Genuss von Versicherungsleistungen kommt, die dem VN zustehen.

Mit dem zweiten Teil des Ausschlusses wird z. B. die Haftung der Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft für Gesellschaftsschulden erfasst.

Es besteht also nur dann kein Versicherungsschutz, wenn kriminelles Verhalten des VN die Interessenwahrnehmung ausgelöst oder sachlich beeinflusst hat.

Der Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeiten bleibt hiervon unberührt