Für die Annahme eines gestellten Kfz-Unfalls reicht eine auf eine ungewöhnliche Häufung von Beweiszeichen gestützte, erhebliche Wahrscheinlichkeit aus, dass es sich nicht um einen "echten" Unfall gehandelt hat.

[...] Daher vermutete der Kfz-Haftpflichtversicherer des Audis, dass der Unfall durch Verabredung zwischen der Geschädigten und dem unbekannten Fahrer des Audis vorsätzlich herbeigeführt wurde, um eine Entschädigung durch die Versicherung zu kassieren. [...] mehr...

Wird der Krankenversicherung daheim ein ganzer Stapel von Rechnungen zu einer kostspieligen Behandlung im Ausland vorgelegt, reichen schon einzelne offenbar gefälschte Quittungen darunter aus, alle Zahlungen insgesamt verspielt zu haben - egal, um welche marginalen Beträge es bei den Fälschungen ging.

[...] 262 C 14671/05) einer Versicherung Recht gegeben, die sich weigerte, ihrer Klientin die Kosten für eine Malaria-Behandlung des ordnungsgemäß mitversicherten Ehemannes zu erstatten. [...] mehr...

Banken getestet. Immer mehr Banken locken Kunden mit Konsumentenkrediten. Doch nur wenige Institute beraten wirklich gut. Nur drei von 13 getesteten Banken bekamen von der Zeitschrift „Finanztest“ dieses Qualitätssiegel. Viele Geldhäuser wollen teure Kreditversicherungen verkaufen oder fragen heimlich Schufa-Daten der Kunden ab.

[...] In nur 32 Gesprächen haben die Berater ein Angebot – wie gewünscht - ohne Restschuldversicherung unterbreitet und in 23 weiteren Fällen rechneten sie mit und ohne Versicherung. [...] mehr...

Die gesetzliche Unfallversicherung kann Leistungen versagen, wenn sich ein Autofahrer grob verkehrswidrig verhalten hat.Die Versicherung zahlte daraufhin die Arztkosten, verweigerte dem Raser aber weiter die Verletztenrente. mehr...

Achtung: Alle Jahre wieder 20.000 Schadensfälle in der Weihnachts- und Adventszeit. Es gibt jedoch auch Gesellschaften, die selbst bei grober Fahrlässigkeit leisten – bei der eigenen Versicherung nachzufragen, lohnt sich also. mehr...

Versicherungen dürfen ihre Kunden nicht pauschal zur Preisgabe ihrer Gesundheitsdaten verpflichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden und damit den Datenschutz von Versicherten gestärkt.

[...] Daraufhin lehnte die Versicherung jegliche Zahlungen ab; die Klage der Frau wurde durch alle Instanzen abgewiesen. mehr...

Advokaten verlieren Beratungsmonopol - Neues Rechtsdienstleistungsgesetz bringt Erleichterungen für Verbraucher.

[...] Überschreiten die Reparaturkosten den Restwert des Unfallwagens um bis zu 30 Prozent, kann der Geschädigte trotzdem noch eine Reparaturkostenübernahme von seiner Versicherung verlangen. [...] mehr...

Wenn die Eltern zum Pflegefall werden, müssen die Kinder Unterhalt zahlen.mehr...

Die Baden-Badener hatte im letzten Jahr mit ihrem Umstellungsangebot bei Kunden und Vermittlern für erheblichen Wirbel gesorgt (VersicherungsJournal). Seinerzeit erreichte uns eine große Anzahl von Leserbriefen, in denen man sich über die Vorgehensweise des Versicherers empört zeigte.

Keine leere Drohung

Obwohl die Baden-Badener in den Kundenschreiben die Fortführung des Versicherungsvertrages von der Annahme ihres Angebotes abhängig machte, wurde nach unseren Informationen auf Kündigungen verzichtet.

Makler, die daraufhin gehofft hatten, dass es sich wohl nur um eine leere Drohung des Versicherers gehandelt habe, werden nun eines Besseren belehrt.

Mit einem im Januar verfassten Schreiben teilt der Versicherer seinen Vermittlern mit, dass sich bereits viele Vertriebspartner mit einer zum Teil 100-prozentigen Erfolgsquote an der Umstellungsaktion beteiligt hätten.

Doch damit können wohl kaum die jetzt angeschriebenen Makler gemeint sein. Denn in dem Schreiben heißt es weiter: „Vielleicht schlummern aber gerade bei Ihnen noch Optimierungsreserven. Dann können Sie weiterhin viel Boden gut machen. Bringen Sie einfach Ihren Bestand auf den aktuellen Stand und stellen Sie jetzt auf den gültigen Tarif mit unserem neuen Bedingungswerk um. Maßgeblich ist die jeweilige Hauptfälligkeit.”

Kündigung zur nächsten Hauptfälligkeit

Begründet wird die Tarifanpassung mit einer nicht ausreichenden Bedarfsprämie infolge eines teilweisen schlechten Schadenverlaufs.

Für die Umstellung wird den Vermittlern eine Frist bis zum 31.3.2006 eingeräumt. Was danach passiert, wurde einem der Makler, die uns über die abermalige Aktion der Baden-Badener informiert haben, durch seinen Betreuer mündlich erläutert. Danach werden Verträge, die nicht auf die neuen Konditionen umgestellt werden, konsequent zur nächsten Hauptfälligkeit gekündigt.

Starker Baum mit festen Zweigen?

Unter dem Stichwort „Vertriebspartner” bezeichnet sich Baden-Badener auf ihrer Internetseite selber als einen starken Baum mit festen Zweigen. Doch wie fest diese Zweige sind, wird sich wohl erst am Ende der Umstellungsaktion zeigen.

Denn für den Fall, dass der Versicherer seine Kündigungsdrohung wahr macht, haben uns mehrere Makler angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Baden-Badener zu beenden. Man spricht von „Erpressungsmentalität”, die man sich unter keinen Umständen bieten lassen wolle.

Wir haben selbstverständlich die Baden-Badener um eine Stellungnahme gebeten. Doch nach einer Telefonodyssee, bei der sich von der Marketing- bis zur Rechtsabteilung niemand befugt fühlte, etwas zu der Sache zu sagen, konnte man uns nur auf den Vertriebsvorstand verweisen. Dieser sei aber derzeit nicht zu erreichen.

Schlichtungsstellen vermitteln vor allem zwischen Banken oder Versicherungen und den Kunden

Will eine Versicherung nicht zahlen, kommt es schnell zum Streit. Wie im Falle des Autofahrers, der nachts einem Hindernis auf der Straße auswich und dabei im Graben landete. Die Kosten für den kaputten Kotflügel wollte er von seiner Versicherung ersetzt bekommen, das Unternehmen zahlte aber nicht. Der Fall landete schließlich auf Wolfgang Römers Schreibtisch. Der 69jährige beschäftigte sich früher bereits als Richter am Bundesgerichtshof mit Versicherungsrecht, heute versucht er als Ombudsmann zwischen den Parteien zu vermitteln.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Kunde gegen seine Versicherung geklagt. Der Mann war an einem schweren Rückenleiden erkrankt und konnte deshalb seinen Beruf nicht mehr ausüben. Die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente wollte die Versicherung jedoch nicht auszahlen. Begründung: Der Mann habe bei Abschluss des Versicherungsvertrages alle Fragen nach Vorerkrankungen verneint, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits unter Rückenbeschwerden gelitten habe.

Die Richter gaben der Versicherung Recht: Der Mann habe die Versicherung arglistig getäuscht und ihr damit einen Anfechtungsgrund geliefert, erklärten sie. Eine solche arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Antragssteller im Antrag bewusst falsche Angaben macht, weil er weiss, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag sonst nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen würde. Genau so lag der Fall nach Meinung der Richter hier. Die Versicherung muss deshalb nicht zahlen.

(ac) Das vor zwei Jahren aktivierte Gründer-Portal des Bundeswirtschaftsministeriums findet nach Angaben der Behörde großen Anklang. Der Internetauftritt werde nicht nur von jungen Unternehmern auf dem Weg in die Selbständigkeit, sondern auch von Kammern, Arbeitsagenturen und Beratern genutzt. Dies gelte insbesondere für das Expertenforum. Hier könne man Unternehmens- und Steuerberater, Notare, Berufsgenossenschaften, Krankenkassen und Versicherungen sowie Fachleute aus Banken, Wirtschaftsämtern und Universitäten unentgeltlich konsultieren. Das Portal stellt zudem ein praxisorientiertes Archiv zur Verfügung, in dem in rund 4.000 Fragen und Antworten recherchiert werden kann. Auf das Archiv greifen laut Bundeswirtschaftsministerium monatlich über 250.000 User zu. Zum Angebot des Portals gehört schließlich eine spezielle Datenbank, die mehr als 2.000 gründungsrelevante Adressen enthält.

Damit angehende Entrepreneurs zukünftig schnell und unkompliziert zum eigenen Unternehmen kommen, ist die startothek, ein zentrales Informationssystem mit allen für Existenzgründer relevanten Informationen, ins Leben gerufen worden. Die startothek ( www.startothek.de ) wurde auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zusammen mit der KfW Mittelstandsbank entwickelt. Das System ist ein datenbankgestütztes Beratungsprogramm für angehende Gründer und Gründungsberater. Es bietet umfassende und aktuelle Rechtsinformationen für Gewerbe, Handwerk und freie Berufe in über 370 Wirtschaftszweigen.